News:2010-12-17 – FDP jetzt bei Minus 2 Prozent

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News vom 17.12.2010

Aufgrund der neuesten Wahlumfragen zur Bundestagswahl würde die FDP jetzt minus zwei Prozent der Stimmen erhalten. Sollte es bis zur Bundestagswahl so bleiben hätte das folgende Auswirkungen:

  • Um sicher die Koalition mit der FDP fortsetzen zu können, würde die CDU bei der nächsten Bundestagswahl nicht 50 sondern 52% der Stimmen benötigen, da die zwei Prozent der FDP abgezogen werden.
  • Die FDP müsste aufgrund der Negativsitze immer genau entgegen ihrer Meinung im Bundestag abstimmen.
  • Die FDP würde nicht nur keine Wahlkampfkosten erstattet bekommen, sondern müsste sogar gemäß ihrer Negativstimmen noch an die Bundestagsverwaltung Geld zahlen.
  • Parteispenden müssen sofort dem Finanzamt ausgezahlt werden, die FDP hat dann 2 Prozent draufzuzahlen.

Parteichef Westerwelle zeigt sich trotzdem zuversichtlich. "Meiner Meinung nach geht es bald wieder aufwärts. Ich glaube, wir haben eine gute Chance, bei der nächsten Bundestagswahl 0% zu erreichen." Ob er auch hochzufrieden wäre, wenn er bei der Wahl zum FDP-Parteichef 0% bekommen würde, ließ er aber offen.